Renaturierung: NÖ stellt sich gegen Brüssel

"Während das Land Niederösterreich und seine Gemeinden jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sollen wir eine EU-Verordnung umsetzen, die enorme Kosten verursacht. Dafür fehlt derzeit schlicht das Geld." Mehr als 150 Milliarden Euro soll die Verordnung EU-weit kosten, über 200 Millionen Euro allein für Österreich", sagt Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP).

Kasser wird noch deutlicher: "Viele Mitgliedstaaten haben der Renaturierungsverordnung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine ausreichende Finanzierung durch die Europäische Union sichergestellt wird. Diese Zusage wurde nicht eingehalten. Das ist ein Wortbruch gegenüber den Mitgliedstaaten." Sein Fazit: "Wer neue Verpflichtungen beschließt, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Solange das nicht geschieht, wird Niederösterreich die Umsetzung dieser Verordnung blockieren."

Auch Pernkopf schäumt: "Schildbürgerstreich"

Rückendeckung kommt von LH-Stv. Stephan Pernkopf (ÖVP): "Wir drücken die Stopptaste, denn Brüssel will, dass wir kleine Dörfer 'renaturieren', während Städte wie Wien oder Graz verschont bleiben." Diese absurde Verordnung beruht auf völlig falschen Grundlagen, da sie Äcker, Felder und Weingärten als nicht grün einstuft, künstliche Stadtparks und Baulücken aber schon. Damit konterkariert die Verordnung auch alle Bemühungen, gegen Zersiedelung vorzugehen und wertvolle Äcker vor Verbauung zu schützen, so Pernkopf.

Grundlage der EU-Bewertung sind Satellitenaufnahmen, bei denen lediglich erfasst wurde, ob Flächen zum Zeitpunkt der Aufnahme grün erschienen oder nicht. Dadurch werden Äcker, Felder, Weingärten oder Kellergassen teilweise als "nicht grün" eingestuft, obwohl sie wertvolle Kulturlandschaften und Lebensgrundlagen darstellen. "Nach dieser Logik wäre ein künstlicher Stadtpark ökologisch wertvoller als ein Acker oder ein Weingarten. Das zeigt, wie realitätsfern diese Vorgaben sind", so Pernkopf, der schon vor wenigen Wochen angekündigt hat, dass Niederösterreich und die Gemeinden die Umsetzung dieser Regelungen in der vorliegenden Form entschieden ablehnen.

467 Gemeinden betroffen

Österreichweit träfe es 467 Gemeinden, 137 davon in Niederösterreich. Kassers klare Botschaft an Brüssel: Ohne Geld kein Naturschutz-Diktat aus der EU-Zentrale.

Pernkopf verweist auf die zahlreichen Naturschutz- und Renaturierungsmaßnahmen des Landes Niederösterreich. So werden derzeit mehr als 30 LIFE-Projekte umgesetzt, insgesamt rund 250 Revitalisierungsprojekte betreut und zahlreiche Maßnahmen im Rahmen des Bodenbonus realisiert. "Wir sind Vorreiter bei Natur- und Umweltschutz. Aber wir brauchen vernünftige Lösungen mit Hausverstand statt neuer Bürokratie. Die Europäische Kommission sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in Europa", betonte Pernkopf. abschließend.

Der WWF kritisierte Niederösterreichs Vorgangsweise. "Mitten in der Klima- und Biodiversitätskrise derart auf der Bremse zu stehen, ist verantwortungslos gegenüber Gemeinden, Landwirtschaft und Bevölkerung. Renaturierung ist eine ideale Vorsorge gegen Hitze, Dürre, Hochwasser und Artensterben", erklärte Arno Aschauer vom WWF in einer Aussendung. "Wer nur über Ausgaben spricht und die vermiedenen Schäden sowie die Vorteile verschweigt, führt die Öffentlichkeit in die Irre. Die teuerste Variante ist das Nichtstun", betonte Aschauer.

Hammer zu ÖVP-Blockade bei Renaturierung: "Glatter Rechtsbruch und völlig unverantwortlich angesichts von Rekordhitze und Dürre". Klimasprecher der Grünen kritisiert NÖ-Landesregierung scharf: Das Ignorieren von EU-Gesetzen gefährdet unsere Lebensgrundlagen und befeuert die Klimaschutz-Kosten der Zukunft = Wien (OTS) - Als "brandgefährlich, kurzsichtig und einen handfesten demokratiepolitischen Skandal" bezeichnet Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, die Ankündigung der Landesregierungsmitglieder Kasser und Pernkopf (beide ÖVP), die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung in Niederösterreich kurzerhand abzusagen. Angesichts eines Sommers, der bereits jetzt Rekordhitze und massive Dürre verursacht hat, sei diese Blockadehaltung der ÖVP der Gipfel der Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Landwirtschaft. Zudem stellt das bewusste Ignorieren einer beschlossenen EU-Verordnung einen glatten Rechtsbruch dar. "Eine Landesregierung kann sich nicht einfach aussuchen, welche Gesetze sie einhält und welche nicht. Das ist ein beispielloser Angriff auf den Rechtsstaat", sagt Hammer. "Niederösterreich leidet wie kaum ein anderes Bundesland unter ausgetrockneten Böden, sinkenden Grundwasserspiegeln und extremen Hitzeinseln. Wer in genau dieser Situation die Wiederherstellung unserer Natur als reine Kostenfrage darstellt und blockiert, betreibt gezielte Desinformation. Gesunde Böden, lebendige Flüsse und intakte Wälder sind unser bester Schutz gegen Dürre und Hochwasser", stellt Hammer klar. Den Vorwurf Kassers bezüglich der Kosten weist Hammer entschieden zurück: "Finanzlandesrat Kasser rechnet hier falsch. Er verschweigt die Milliarden an Schäden, die uns durch das Nichtstun entstehen. Studien zeigen eindeutig, dass jeder investierte Euro in die Renaturierung ein Vielfaches an ökonomischem Nutzen bringt – durch Erntesicherheit, funktionierendem Wasserrückhalt und kühleren Lebensräumen. Die ÖVP setzt hier die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel, um billigen Populismus zu bedienen." Darüber hinaus nimmt Hammer auch Minister Totschnig in die Pflicht: "Auch im Bund wird vorrangig bei Klima und Umwelt gespart. Es ist Zeit, dass der Minister endlich jene Mittel zur Verfügung stellt, die es braucht, um eine erfolgreiche Renaturierung umzusetzen und Milliarden an Schäden hintanzuhalten."