Falschaussage vor Polizei: Was Norbert Hofer droht

Der ehemalige FPÖ-Obmann und Verkehrsminister Norbert Hofer musste am Freitag nach einem positiven Alko-Vortest seinen Führerschein abgeben. Hofer, der einfacher Abgeordneter im burgenländischen Landtag ist - und es derzeit noch bleiben will -, soll 2,48 Promille im Blut gehabt haben. Gegenüber den Beamten soll Hofer zuerst  gelogen haben. Er sei nicht selbst am Steuer gesessen. Einen gerichtlich verwertbaren Alkomattest verweigerte er.

Später sagte Hofer: "Es tut mir leid." Als er einen Tag später die Alko-Fahrt zugab, betonte er: "Ich habe so einen Fehler noch nie gemacht und trage natürlich alle Konsequenzen, die die Behörde in diesem Zusammenhang ziehen wird."

Weiche Folgen hat Hofers Falschaussage vor der Polizei? oe24 hat bei Anwälten nachgefragt: "Ein Beschuldigter muss sich natürlich nicht selbst belasten", sagen sowohl der renommierte Anwalt Dr. Michael Dohr wie auch  Mag. Florian Höllwarth. Letzterer hat vor Gericht schon Siege errungen, weil Alkomat-Geräte nicht richtig geeicht waren.

Die Lüge vor der Polizei kann Hofer aber nicht vor weiteren Schritten gegen ihn bewahren. Der Führerschein ist sowieso weg, für mindestens ein halbes Jahr, zusätzlich drohen hohe Geldstrafen. Wer einen Alkoholtest am Alkomaten verweigert, gilt amtlich als stark alkoholisiert.

Gegenüber oe24 hat sich auch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Oberwart geäußert: "Betreffend Waffendokumente wird der gegenständliche Sachverhalt entsprechend der geltenden Rechtslage geprüft und im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens beurteilt."

Heißt: Wenn jemand stark alkoholisiert beim Fahren erwischt wird und einen Waffenschein hat - so wie Hofer - dann ist der höchstwahrscheinlich weg. Der Entzug droht. Das Verwaltungsverfahren läuft.

Überführt wurde Hofer von Zeugen, die seine gemeingefährliche Schlingerfahrt im Suff bei der Polizei gemeldet haben. Die Bundes-SPÖ fordert offen den Rücktritt von Hofer. Der sträubt sich noch. Für die Zeit nach einem allfälligen Rücktritt hat Bierpartei-Chef Marco Pogo einen Tipp für den Alko-Lenker: "Er soll in die Werbung gehen. Der Slogan ist auch ganz eingängig: Inländer RUM statt Ausländer raus", höhnt Pogo.