Missbrauch von EU-Geldern: FP-Fraktion entgeht Verfahren

Koordinatoren und Koordinatorinnen des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch in Brüssel den Missbrauch öffentlicher Gelder durch die rechte Fraktion "Patrioten für Europa" bei einem Treffen diskutiert. Laut Angaben aus dem EU-Parlament sprachen sich fast alle Teilnehmenden außer den Grünen dafür aus, die Sache nicht weiterzuverfolgen, weil die Gelder bereits zurückgezahlt worden seien. Die Grünen fordern Sanktionen.

Der Patrioten-Fraktion, der auch die FPÖ angehört, wird vorgeworfen, gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments verstoßen zu haben. Sie müssten allein für einen Zeitraum von sechs Monaten im Jahr 2024 über 270.000 Euro zurückzahlen. Die Fraktion soll nach den Ergebnissen einer internen Prüfung der Parlamentsverwaltung EU-Mittel illegal verwendet haben. Laut Unterlagen, die der dpa vorliegen, hat die PfE-Fraktion bereits Konsequenzen gezogen und in ihrem Finanzbericht für 2025 eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet. Dies ermögliche die Rückzahlung der Gelder. Diese seien beispielsweise an einen Verein zur Förderung des Futsals (Hallenfußball) auf Martinique oder einen Quad-Verein auf Guadeloupe geflossen.

Die Patrioten sind die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament und gingen teils aus der Auflösung der ID-Fraktion hervor. Den offiziellen Startschuss gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am 30. Juni 2024 gemeinsam mit Ungarns Ex-Premier Viktor Orbán (Fidesz) und Tschechiens Premier Andrej Babiš (ANO) in Wien. Prominentestes Mitglied und Vorsitzender ist der Franzose Jordan Bardella, der die Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen möglicherweise kommendes Jahr in die Präsidentschaftswahlen führt.

"Die so genannten Patrioten benutzen die Konten des Europäischen Parlaments wie ihre persönliche Sparbüchse. Sie lassen so die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihr früheres Fehlverhalten aufkommen. Es ist erschreckend, dass die Christdemokraten und ihre rechtsextremen Freunde die so genannten Patrioten vor ernsthaften Konsequenzen schützen", kritisiert Daniel Freund, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, in einer Aussendung.

Die europäischen Grünen/EFA fordern weitere Sanktionen, doch eine Mehrheit der Christdemokraten und der rechten Fraktionen blockiere weitere Schritte. Die Grünen fordern die Europäische Staatsanwaltschaft auf, zu untersuchen, wie die Patrioten diese öffentlichen Mittel verwendet haben. "Unrechtmäßig ausgezahlte Gelder müssen zurückgezahlt werden. Es muss zudem verhindert werden, dass die Verantwortlichen in der Patrioten-Fraktion, die bereits in der ID-Fraktion EU-Gelder missbräuchlich verwendet haben, weiter mit der Verwaltung von EU-Mitteln betraut werden", so der Deutsche weiter.

"In einem Punkt sind die Patrioten ehrlich: unser Geld für unsere Leute. Es reiht sich ein in eine lange Reihe von Skandalen mit Selbstbereicherung, zweckentfremdeten Mitteln und fragwürdigen Verflechtungen. Offenbar hat man nichts aus den Verfehlungen der Vorgänger-Fraktion ID gelernt, in der der heutige Patrioten-Generalsekretär Philip Claeys bereits in dubiose Finanzgeschäfte verwickelt war", kommentierte der grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz gegenüber der APA.