Vorzeitige Haftentlassungen vom Tisch

Die Amnestiepläne von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sind vom Tisch. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS untermauerten am Mittwoch nach dem Ministerrat ihre Ablehnung gegen vorzeitige Haftentlassungen. Sporrer nahm dies "zur Kenntnis". Sie will nun weitere Vorschläge zur Entlastung der Haftanstalten vorlegen, etwa Alternativen zu kurzen unbedingten Haftstrafen insbesondere bei Jugendlichen.

Man sei sich zu hundert Prozent einig in der Dreierkoalition, dass man die Justizanstalten entlasten wolle, betonte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Aber "diese eine Frage kommt für uns nicht infrage".

Laut Sporrer sind die Gefängnisse derzeit zu 108 Prozent belegt, was auch angesichts der Temperaturen eine enorme Belastung für Insassen wie Bedienstete sei. Doch auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erteilte den Vorschlägen der Justizministerin für vorzeitige Haftentlassungen erneut eine klare Absage. "Wir wollen, dass Straftäter abgeschoben werden und nicht freigelassen", so Karner.

Im Ministerrat wurde beschlossen, dass Häftlinge in ihr Heimatland überstellt werden können, auch wenn diese selbst dagegen sind. Bisher gab es die Gesetzeslücke, dass Häftlinge ein Veto einlegen konnten. Erleichtern will man auch die Verbüßung der Haft in der Heimat. Voraussetzung ist ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot. Ausgenommen von dieser Regelung sind schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Mittwoch in Begutachtung geschickt werden.

Laut Justizministerin ging es ihr auch um Resozialisierung der Häftlinge. Durchzukommen scheint sie mit dem Freilassungsplan, hinter den sich auch SPÖ-Chef Andi Babler gestellt hat, allerdings nicht. ÖVP und Neos sind strikt dagegen. Viele Richter übrigens auch. Deren Vertreter sagen: "Es geht um Gerechtigkeit, nicht um Einsparungen."

Sporrer verteidigte ihren Vorschlag einer einmaligen Groß-Amnestie für rund 500 Häftlinge. Dieser sei von Experten ausgearbeitet worden und eine "sehr maßvolle, sehr fein ziselierte Maßnahme". Kommende Woche will sie den Plan auch noch mit den Justizsprechern der Parlamentsparteien besprechen. Zudem soll eine Arbeitsgruppe von Experten Alternativen für kurze unbedingte Haftstrafen vor allem im Jugendstrafrecht überlegen, um die angespannte Situation in den überbelegten Haftanstalten zu entschärfen. Als Beispiel nannte Sporrer, dass man den Ausbau gemeinnütziger Tätigkeiten statt kurzer Haft andenken könnte. Eine weitere Möglichkeit zur Entlastung ist für die Ministerin der Bau einer neuen Justizanstalt bzw. eines neuen forensisch-therapeutischen Zentrums. Dies würde aber Zeit brauchen.

Die Justizministerin sprach auch über "große Hitze in den Anstalten", die völlig überfüllt sind während der aktuellen Hitzewelle im Sommer.