Steuer-Senkung: Die IRRE Liste

Essen. Die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Nahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent gilt ab heute. FPÖ und Grüne sind gegen die Regierungsmaßnahme. Auch Bäcker und Ökonomen kritisieren die komplizierte Umsetzung. Das Finanzministerium versucht auf seiner Website, alle offenen Detailfragen mit einer langen Liste zu klären – oe24 hat die "irrsten" Beispiele (s. re.).

Wut. Die Mehrwertsteuerreduktion mit einem Volumen von rund 400 Millionen pro Jahr will die ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung durch die ebenfalls umstrittene Paketabgabe (2 Euro pro Packerl – soll angeblich 280 Millionen Euro bringen, laut Handelsverband wird es weniger) teils gegenfinanzieren. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) drängte regierungsintern auf die Mehrwertsteuersenkung.

Ersparnis. Der Budgetdienst des Parlaments errechnete eine durchschnittliche Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Nahrungsmittel pro Haushalt von 57 Euro pro Jahr bei Geringverdienern – das sind gerade einmal 4,75 Euro pro Monat.

Der Handel hat Mehrkosten von 600 Millionen Euro für die Umstellung stemmen müssen. Der Lebensmittelhandel verspricht, die Steuersenkung aber vollständig weiterzugeben.

Beispiel-Rechnung. Die Regierung senkt heute die Mehrwertsteuer auf einige Grundnahrungsmittel. Eine Österreicherin hat nachgerechnet. Bei Gesamt-Lebensmittelkosten für ihre achtköpfige Familie von 1.600 Euro im Monat ergibt die berechnete Ersparnis 7,61 Euro pro Monat. Ernüchtert sagt die Frau: "Das entspricht Mittagessen für eines von 6 Kindern in der Schule."

Dass die Regierung "Jubelrufe" brauche, könne sie verstehen. Angebracht sei das aber nicht. Denn sie zahlt statt 1.600 Euro im Monat jetzt 1.593 Euro für ihre achtköpfige Familie. Sie stellt fest: "Mit der nächsten minimalen Cent- Erhöhung bei Kakao, Gewürzen, Brotaufstrichen oder Getränken ist dieses Almosen direkt innerhalb eines Monats pulverisiert und somit Geschichte." Die Frau rechnet vor: "Meine Netto-Ersparnis pro Einkauf wäre demnach bei 76 Cent."

Wenn man die Zahl auf einen Vier-Personen-Haushalt umlegt, kommt man auf eine Ersparnis von 39 Cent pro Einkauf. Freudensprünge macht die kritische Österreicherin jetzt keine. "Deutlich spüren kann man da weniger eine Erleichterung, als vielmehr das Gefühl, nach Strich und Faden verarscht zu werden", so ihr bitteres Fazit.