Nur NEOS gegen Erhöhung der Parteienförderung

Was in Wien passiert, dürfte St. Pölten nicht jucken: Während die von den Regierungsparteien ursprünglich geplante Erhöhung der Parteienfinanzierung auf Druck der Opposition zurückgenommen werden musste, scheint dies die Landesparteien - bis auf die NEOS - völlig unbeeindruckt zurückzulassen: Ein entsprechender NEOS-Antrag von Landesparteichefin Indra Collini, die Förderung nach steirischem Vorbild um 15 Prozent zu kürzen und die automatische Erhöhung zu kippen, wurde im Landtag von allen anderen Parteien abgeschmettert. Insgesamt geht es um 40 Millionen Euro.

Collini rechnet ab
"Die Parteienförderung wird das Budget nicht sanieren. Aber sie ist ein wichtiges Signal dafür, dass auch die Politik bereit ist, ihren Beitrag zu leisten und den Gürtel enger zu schnallen", so Collini. Ihr Fazit: "Sparen ja – aber bitte nur bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren."

FPÖ im Visier
Besonders scharf schießt Collini gegen die Freiheitlichen: "Das ganze Gerede von der Partei des kleinen Mannes ist reine Show." Insgesamt gehe es um 40 Millionen Euro. Zusätzlich forderte sie eine Evaluierung landeseigener Gesellschaften, weniger externe Beratungskosten und eine Ausgabensperre – Vorschläge, die sich auch auf Empfehlungen des Landesrechnungshofes stützen.