Neue Regel zum Gehalt: Millionenstrafe droht

Durch die Verletzung der neuen EU-Regel zur Gehaltstransparenz drohen Österreich hohe Strafzahlungen: Neben einer millionenschweren Mindeststrafe können tägliche Bußgelder fällig werden, bis das Gesetz verabschiedet ist.

Österreich ist säumig: Die Umsetzungsfrist endete am 7. Juni 2026. Da noch kein nationales Gesetz beschlossen wurde, droht nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Die Regierungsparteien und Sozialpartner sind in dieser Frage tief gespalten, weshalb der Gesetzesentwurf von SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann derzeit blockiert wird. Die Wirtschaft fürchtet Mega-Bürokratie und spricht davon, dass die Situation durch das Gesetz nicht verbessert werde.

Ministerin Schumann hält dagegen: "Wir haben immer noch einen Einkommensunterschied von über 15 Prozent zwischen Frauen und Männern. Transparenz ist ein wichtiger Schritt, um diese Einkommensschere zu lösen."

Die Frauensprecherin der NEOS, Henrike Brandstötter, betonte, sich für den Ausbau der Kinderbetreuung und Finanzbildung einzusetzen. "Frauen sollen selbst entscheiden können, ob sie Vollzeit oder Teilzeit arbeiten wollen - und nicht durch fehlende Rahmenbedingungen in eine bestimmte Rolle gedrängt werden", unterstrich sie. Gleichstellung müsse auch auf dem Gehaltszettel ankommen, so Brandstötter. In der Vergangenheit hatten die NEOS für eine Überarbeitung der Lohntransparenz-Richtlinie plädiert, um ein Mehr an Bürokratie zu vermeiden.

Österreich steht nicht alleine da. Erst 5 von 27 EU-Staaten (Italien, Litauen, Malta, Slowakei und Griechenland) haben die Richtlinie bisher umgesetzt. 22 Länder sind somit im Verzug.

Zeitplan der EU: Gerüchten zufolge könnte Brüssel Anfang 2027 aktiv werden und die ersten formellen Schritte des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten.