Alles anders im November: Diese neuen Regeln gelten in Österreich

Von Winterreifen bis Paketsteuer

Neue Regelungen ab 1. November

• Wegfall der Bagatellgrenze: Kleinkredite von unter 200 Euro waren bislang weitgehend vom Verbraucherkreditrecht ausgenommen. Ab 20. November gibt es diese Untergrenze nicht mehr.
• Buy Now, Pay Later: Schnell abgeschlossene Ratenvereinbarungen oder Zahlungsaufschübe, wie sie u. a. Klarna und PayPal anbieten, gelten ab 20. November rechtlich als Kreditierungen.
• Verpflichtende Bonitätsprüfung: Anbieter müssen vor dem Abschluss einer Ratenkaufvereinbarung die Zahlungsfähigkeit der Kunden genauer prüfen.

• EU-Bearbeitungsgebühr: Es gilt ab sofort eine Gebühr von 2 Euro pro unterschiedlicher Warenposition für Warenbestellungen aus Nicht-EU-Ländern. Das trifft vor allem Käufe bei Billigplattformen wie Temu, Shein und AliExpress.
• Summierung: Achtung, werden in einem Paket unterschiedliche Artikelkategorien geliefert, summiert sich dieser Betrag je nach Warenart.

• Schlechtwetterregelung für Beschäftigte im Baugewerbe: Mit 1. November gilt ein durchgehendes Jahreskontingent von 320 Ausfallstunden für den Zeitraum von 1. November bis 31. Oktober. Bisher gab es eine Trennung zwischen Winterperiode (200 Stunden) und Sommerperiode (120 Stunden).

• Situative Winterreifenpflicht: Bei winterlichen Fahrverhältnissen müssen Pkw und leichte Lkw ab 1. November Winter- oder Ganzjahresreifen angebracht werden.
• Abschleppgebühren in Wien: Die behördlichen Tarife für das Abschleppen wurden in Wien angehoben.
• Parkraumbewirtschaftung in Innsbruck: Ab 2. November gelten verlängerte und vereinheitlichte Bewirtschaftungszeiten für Kurzparkzonen. Es gibt außerdem neue kostenpflichtige Parkstraßen und die Gebühren für Anwohnerparkkarten wurden angepasst.