Volksbefragung: Kasser bleibt bei Tagesklinik-Plan

Klares Votum. Gmünd hat gewählt: Bei der Volksbefragung votierten satte 92,2 Prozent der Teilnehmer für eine Klage gegen die geplante Schließung des örtlichen Landesklinikums. Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) sieht darin bereits einen „klaren Auftrag für die weitere Vorgehensweise im Gemeinderat".

Die Beteiligung lag allerdings bei 50,6 Prozent – knapp die Hälfte der Stimmberechtigten blieb der Befragung fern.

Landesrat Anton Kasser (ÖVP), zuständig für die Landeskliniken, betont, man respektiere den demokratischen Willen der Gmünderinnen und Gmünder und nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Gleichzeitig bedauert er, dass „in den letzten Wochen Emotionen und Ängsten mehr Raum eingeräumt wurde als sachlichen Argumenten".

Kasser verweist auf den „Gesundheitsplan 2040+", der von parteiübergreifenden Fachleuten erarbeitet und einstimmig in der Landesregierung sowie mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, VPNÖ und NEOS im Landtag beschlossen wurde. Man wolle die Gesundheitsversorgung zukunftssicher aufstellen – an der geplanten Gesundheitsklinik in Gmünd werde daher unabhängig vom Verfahrensausgang weitergearbeitet.

Während Kassers freiheitlicher Amtskollege Martin Antauer vorerst auf eine Stellungnahme verzichtete, meldeten sich die niederösterreichischen Grünen deutlich zu Wort. Landessprecherin Helga Krismer ortet politisches Versagen: „Wenn neun von zehn Abstimmenden für den Klagsweg stimmen, zeigt das vor allem eines: Das Vertrauen in die Gesundheitspolitik von ÖVP, FPÖ und SPÖ, mitgetragen von den NEOS, ist verspielt."

Fazit. Der Ball liegt nun beim Gemeinderat – ob aus dem klaren Votum tatsächlich eine Klage wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen.