Paukenschlag

VfGH kippt Social-Media-Privileg für Minister

Drei Politiker sprechen bei einer Pressekonferenz vor EU- und Österreich-Flaggen in Wien.
© APA/MAX SLOVENCIK
Erfolg für die FPÖ am Verfassungsgerichtshof: Das Social-Media-Privileg für Minister wird gekippt. Kabinettsmitarbeiter von Regierungsmitgliedern durften auch Inhalte für die persönlichen Kanäle erstellen. Das wurde nun gekippt.
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