Trump droht jetzt mit neuem Zoll-Hammer

Am Donnerstag gaben die EU-Länder in Luxemburg eigentlich grünes Licht für ein weitreichendes Handelsabkommen, um Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen. Doch nun droht der geplante "Plattform-Soli" für Google, Meta und TikTok in Deutschland einen gewaltigen Handelskonflikt auszulösen. Donald Trump drohte auf seiner Plattform Truth Social mit 100-Prozent-Strafzöllen für europäische Länder, die eine solche Digitalsteuer beschließen. Was Trump dabei offenbar übersieht: Viele europäische Länder haben bereits ähnliche Abgaben eingeführt. In Österreich müssen die großen Tech-Konzerne zum Beispiel schon seit sechs Jahren eine Abgabe von 5 Prozent auf ihre Werbeerlöse zahlen.

In der deutschen Schwarz-Rot-Koalition wird intensiv über die Einführung diskutiert. Während die Sozialdemokraten vor einiger Zeit noch auf eine klassische Digitalsteuer setzten, treibt der zuständige Politiker Wolfram Weimer das Projekt als zweckgebundene Plattformabgabe voran. Er möchte damit das deutsche Mediensystem stützen und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.

Weimer betonte gegenüber der deutschen Bild: "Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden. Uns geht es nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle. Der diskutierte Plattform-Soli ist ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, sondern als zweckgebundene Abgabe." Durch Trumps harte Drohung ist die Umsetzung des geplanten EU-Zolldeals nun jedoch massiv gefährdet, obwohl ein mühsam vereinbartes Sicherheitsnetz die Vorteile eigentlich an die vollständige Umsetzung durch die USA koppeln sollte.