Staatsschutz weist FPÖ-Landbauer in die Schranken

Die Darstellung, der Staatsschutz agiere parteipolitisch motiviert oder lasse sich instrumentalisieren, sei unzutreffend und entbehre jeder Grundlage.

Die „Identitäre Bewegung", wird von den österreichischen Sicherheitsbehörden seit Jahren als rechtsextrem eingestuft. Bei der scheinbaren Verbindungen der freiheitlichen Jugend zu dieser bekannten rechtsextremen Organisation (laut "Standard" soll Geld geflossen sein - auch die Verbindung soll laut Staatsschutz stärker werden), sieht Landbauer augenscheinlich kein Problem.

Es seien, wie er verharmlost, nur irgendwelche Jugendliche, die sich irgendwo organisieren. (Die angebliche Instrumentalisierung des Staatsschutzes seitens der ÖVP sei laut Landbauer der Skandal, "nicht welche Jugendlichen sich wo organisieren.")

Der gesetzliche Auftrag der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) umfasst, wie man selbst betont, die unabhängige Beobachtung, Aufklärung und Bekämpfung extremistischer Strömungen, die die Demokratie gefährden.

Der Vorwurf, die DSN lasse sich für politische Kampagnen instrumentalisieren, wird auf das Schärfste zurückgewiesen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DSN handeln ausschließlich auf Basis der geltenden Gesetze. Öffentliche Unterstellungen einer Einflussnahme untergraben das Vertrauen in eine zentrale Institution der inneren Sicherheit und sind ein Angriff gegen alle Bediensteten, die tagtäglich unabhängig und rechtsstaatlich ihren Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich versehen.

Pauschale Angriffe auf die Integrität der Sicherheitsbehörden würden genau jenen Narrativen Vorschub, die in extremistischen Kreisen oftmals gezielt zur Untergrabung rechtsstaatlicher Strukturen und unserer Demokratie genutzt werden. Wer die Arbeit der Sicherheitsbehörden ohne sachliche Grundlage in Zweifel ziehen würde, schwäche nicht die Politik, sondern den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Gerade hohe politische Repräsentanten und Entscheidungsträger würden die Aufgabe haben, den Rechtsstaat zu stärken und zur Sicherheit der Republik beizutragen.