Serbien-Wahl: Vučić abgewählt - Studenten mit klarem Sieg

Die Studentenliste kam bei der Parlamentswahl laut Teilergebnissen auf 52 Prozent der Stimmen und errang damit eine absolute Mehrheit in der Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie noch nie seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1992. Vučić trat noch Verkündung erster Ergebnisse überraschend vor seine Anhänger, um die Niederlage einzuräumen.

Die Studentenliste habe "zwischen 135 und 140 Mandaten" im 250-köpfigen Parlament errungen, sagte Vučić. Sein Bündnis "Vereinigtes Serbien" habe nur 110 Sitze und werde daher im neuen Parlament die Oppositionsrolle übernehmen. Keine weitere Partei habe den Einzug ins Parlament geschafft. Insgesamt waren 18 Listen angetreten. Unabhängige Wahlbeobachter bestätigten die Aussagen des Ex-Präsidenten. Die Studentenliste habe 139 Mandate, die Bewegung von Vučić 104 Mandate, teilte die Organisation CeSID bei einem Auszählungsstand von 56 Prozent mit. Drei Mandate entfielen auf die Partei der Ungarn in der Vojvodina, zwei Mandate auf jene der albanischen Volksgruppe. Für die Minderheitenparteien gilt die Drei-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug nicht.

Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der "Studentenliste - Studenten siegen" und "Vereinigtes Serbien erwarten lassen. Nun setzten sich die Studenten den Prognosen und Teilergebnissen zufolge klar mit 52 zu 40 Prozent durch. Offizielle Ergebnisse lagen am Abend noch nicht vor.

Im Zentrum Belgrads kam es am Abend zu spontanen Jubelfeiern. Als einer der ersten internationalen Politiker äußerte sich am Abend der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar. "In Serbien hat Aleksander Vučić seine Niederlage anerkannt. Die Studentenliste hat eine absolute Mehrheit gewonnen, und in den Straßen ganz Serbiens wird gefeiert. Kommt uns bekannt vor, oder?", schrieb er in Anspielung an seinen eigenen Sieg gegen den langjährigen ungarischen Machthaber Viktor Orbán im Frühling. Orbán galt als enger Vertrauter von Vučić.

Der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajić gratulierte der Studentenliste. Nun werde in den Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro "ein neues Kapitel aufgeschlagen", schrieb er auf X. Montenegro hatte sich im Jahr 2006 in einem Referendum aus dem Staatenbund mit Serbien gelöst und gilt als Vorreiter unter den EU-Beitrittsländern am Westbalkan.

Vučić hatte Ende September sein Amt als Staatspräsident aufgegeben, um nach dem erwarteten Sieg seiner Bewegung Ministerpräsident zu werden. Die bisherige Regierungschefin Ana Brnabić übernahm interimistisch das Präsidentenamt, das im Dezember in einer Volkswahl neu besetzt werden soll. Vučić darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.

Der Machtwechsel hatte sich abgezeichnet, weil die Serbinnen und Serben am Sonntag in Massen in die Wahllokale gekommen waren. Wählerinnen und Wähler standen mitunter stundenlang in der Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Auch Vučić musste in einem Wahllokal in Novi Beograd zwei Stunden lang warten. Bei der Stimmabgabe versicherte er, dass er eine Niederlage akzeptieren werde.

Besonders lang waren die Schlangen vor den diplomatischen Vertretungen Serbiens im westeuropäischen Ausland, auch vor dem serbischen Konsulat in Wien-Mariahilf. Dort erzwang etwa auch eine Gruppe von Maturanten aus Požarevac die Stimmabgabe. Die Direktorin der Schule hatte sich zunächst geweigert, das Programm der Exkursion entsprechend zu ändern.

In Ljubljana gab es Videos aus sozialen Medien zufolge noch nach Wahlschluss eine lange Schlange vor der serbischen Botschaft. Auch in Serbien zeigten sich Wählerinnen und Wähler motiviert, sich Gehör zu verschaffen. Ein Belgrader berichtete laut "Vreme", dass sein Wahllokal wenige Tage vor dem Urnengang auf die bosnische Stadt Banja Luka geändert worden sei. Er ließ sich nicht von der Stimmabgabe abhalten und fuhr mehr als 300 Kilometer ins Nachbarland.

Beobachter werteten es als entscheidend für den Sieg der Studentenliste, dass diese sich ein Unterstützernetz in allen Landesteilen aufgebaut hatte. Die Studenten motivierten so nicht nur ihre Angehörigen zur Stimmabgabe, sondern waren auch in praktisch allen über 8.000 Wahllokalen präsent.

Damit konnte Malversationen ein Riegel vorgeschoben werden, wie Teilergebnisse aus bisherigen Hochburgen des Regierungslagers zeigten. Als beispielhaft gilt etwa das Ergebnisprotokolls eines Wahllokals mit über 2.000 Wahlberechtigten im Kosovo, wo diesmal gerade einmal zehn Stimmen verbucht werden konnten, verglichen mit hunderten bei früheren Wahlen.

Der Studenten-Protestbewegung hatte sich in knapp zwei Jahren zu einem ernst zu nehmenden Gegner für Machthaber Vučić entwickelt. Mit Protestmärschen und publikumswirksamen Aktionen - wie etwa einer Radfahrt aus Novi Sad quer durch Europa nach Brüssel - konnte sie immer größere Teile der serbischen Bevölkerung für die Forderung nach Rechtsstaat und gegen Mafiastrukturen einnehmen.

Dabei verzichtete die Liste auf klare Führungsstrukturen und programmatische Festlegungen. Die Kandidatenliste besteht hauptsächlich aus Universitätsprofessoren und anderen honorigen Persönlichkeiten, Berufspolitiker sind unerwünscht.

Den Anstoß für die Studentenproteste lieferte am 1. November 2024 der Einsturz des Bahnhofvordaches in der Stadt Novi Sad. Dabei kamen 16 Personen ums Leben. Das Gebäude war kurz zuvor renoviert worden. In der Öffentlichkeit wurde der Unfall weitestgehend auf Korruption zurückgeführt. Einen Gerichtsprozess in dieser Causa hat es bis dato nicht gegeben.