Landtagswahl

Sachsen-Anhalt: Dieses Wahl-Duell verändert Deutschland

KW
Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD)
© Getty Images
Erstmals könnte ein AfD-Kandidat Ministerpräsident werden.
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Magdeburg. Hochspannung. Das mitteldeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt stimmt am Sonntag über seine politische Zukunft ab. Lediglich 1,8 Millionen sind stimmberechtigt, trotzdem ist es für ganz Deutschland (84 Millionen Einwohner) eine Schicksalswahl. Laut Umfragen steht der klare Sieger nämlich fest: Ulrich Siegmund, 35. Der junge AfD-Spitzenkandidat wird einen Erdrutsch-Sieg einfahren, die Frage ist nur noch, ob es für eine absolute Mehrheit reichen wird oder doch nicht.

Die CDU vom regierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze liegt bei 22 Prozent, die AfD kommt in den Umfragen auf 43 Prozent.

Brandmauer gegen die AfD wird nicht fallen

Trotz des Umfrage-Rekords ist nicht klar, ob es tatsächlich für eine absolute Mehrheit und somit eine Alleinregierung reichen wird.

Im Wahlkampf hat AfD-Spitzenkandidat Siegmund immer wieder betont: "Ich brauche eine stabile Mehrheit, eine Stimme mehr ist mir zu wenig". Nur bei einem ganz klaren Sieg und einer stabilen eigenen Mehrheit im Landtag würde er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Verfehle er die absolute Mehrheit, wolle er keine Koalition mit einer anderen Partei eingehen: "Wir möchten hier Geschichte schreiben und die erste AfD-geführte Alleinregierung Deutschlands möglich machen".

Ob sich das ausgehen wird? Fraglich.

Nach heutigem Stand kommen die Grünen auf fünf Prozent, die Linke auf 12, die SPD auf sieben.

Gemeinsam mit der regierenden CDU hätten die AfD-Gegner dann 46 Prozent und damit mehr Sitze im Parlament in Magdeburg als Siegmund.

Eine AfD-Alleinregierung wäre mit diesem Ergebnis rechnerisch nicht möglich.

CDU-Spitzenkandidat Schulz schoss deshalb im gesamten Wahlkampf scharf gegen Siegmund. Eine Koalition mit der AfD als Juniorpartner schloss er aus: "Auch wird es keinen Minister von der AfD geben."

CDU-Mann Schulze stellt sich als vernünftiger Macher dar, als einer, der die Versprechen der AfD entzaubern will.

Obwohl die AfD in Deutschland längst in allen Gesellschaftsschichten angekommen ist, steht die CDU felsenfest zur Brandmauer gegen rechts. Anders als in Österreich, wo in mehreren Bundesländern mit der FPÖ regiert wird oder, wie in der Steiermark, die FPÖ den Landeshauptmann stellt, gilt eine Koalition mit der AfD noch immer als absoluter Tabubruch.

Scharf wird damit argumentiert, dass Ausgrenzung rechte Gruppen klein halte und die Übernahme ihrer politischen Inhalte Wähler zum Umdenken bringe.

Die politische Realität in Österreich hat aber klar gezeigt, dass dies kein Rezept ist. Im Gegenteil. Bei uns ist die FPÖ klar stärkste Kraft, ihre politischen Inhalte dominieren das Tagesgeschehen, ÖVP und SPÖ sacken ab.

Was wäre, wenn CDU & AfD zusammenarbeiten?

Versuche, mit der AfD zusammenzuarbeiten, gibt es bereits: So spendete ein CDU-Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt der AfD 10.000 Euro und wünscht ihr sogar die absolute Mehrheit. Die CDU solle endlich "aufwachen", fordert er.

Kanzler Merz und die Bundes-CDU halten jedoch eisern an ihrer Abgrenzung zur AfD fest.

Rein rechtlich existiert die Brandmauer aber nicht. Sie ist eine politische Selbstverpflichtung, nicht mehr. Auf kommunaler Ebene gibt es längst Fälle der Zusammenarbeit. Sollte etwa die CDU nach der Wahl in Magdeburg eine Minderheitsregierung bilden, wären Stimmen der AfD für Haushalt, Gesetzesänderungen und andere wichtige Projekte nötig.

Würde sich dann der Landesverband über die Bundespartei hinwegsetzen? Was würde Merz in so einem Fall tun?

Ein Dauerkonflikt wäre die Folge

Egal, wie die brisante Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag ausgeht, sie wird das politische Deutschland verändern und unzählige Diskussionen auslösen.

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