Regierungsbildung: Israels Präsident Herzog beauftragt Netanjahu-Rivale Eisenkot

Netanyahu ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels und kämpft um seinen Verbleib im Amt. Sein religiös-nationalistisches Bündnis "Likud" verlor bei der Wahl zwar die Mehrheit, ist aber weiter größter Block auch im neuen Parlament.

Likud kommt auf 27 der 120 Sitze. Netanyahus breitere religiös-nationalistische Koalition erreicht 53 Sitze, acht weniger als für eine Mehrheit nötig. Eisenkots Partei Yashar ist mit 21 Sitzen zweitstärkste Einzelkraft. Sein Bündnis aus vier jüdisch geführten Parteien des Mitte-Links- bis Rechtsspektrums kommt auf 48 Mandate. Zwei Parteien der arabischen Minderheit in Israel haben 19 Sitze errungen - so viele wie noch nie.

Der ehemalige Militärchef Eisenkot hat ein Bündnis mit den arabischen Parteien abgelehnt, obwohl er mit ihrer Unterstützung eine Mehrheit im Parlament hätte. Die arabischen Parteiführer schlugen ihn dennoch für den ersten Versuch einer Regierungsbildung vor und verschafften ihm damit die meisten Empfehlungen. Sie sind empört über die in ihren Augen rassistische Politik Netanyahus und seiner rechtsextremen Verbündeten.

Es werden nun wochenlange, zähe Verhandlungen erwartet. Eisenkot hat 28 Tage Zeit für den Versuch einer Regierungsbildung, eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Seine möglichen Wege zur Macht könnten den Versuch beinhalten, eine Minderheitsregierung mit arabischer Unterstützung zu bilden. Er könnte auch eine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien eingehen, die er und seine Verbündeten in der Vergangenheit gemieden haben. Möglich wäre zudem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Netanyahu.

Analysten halten es aber für unwahrscheinlich, dass es eine dieser drei Optionen geben wird. Falls Eisenkot scheitert, kann ein anderer Kandidat versuchen, eine Regierung zu bilden. Das Parlament kann einen weiteren Bewerber benennen, sollte auch dieser Kandidat keinen Erfolg haben. Das Verfahren ist auf rund 100 Tage befristet. Wenn niemand Erfolg hat, gibt es Neuwahlen.

Eisenkot ist 66 Jahre alt und Sohn marokkanischer Einwanderer. Er wäre der erste Ministerpräsident Israels aus der Gemeinschaft der Mizrachim. Dies sind Juden, deren Wurzeln im Nahen Osten und in Nordafrika liegen. Der zurückhaltende und medienscheue Eisenkot ging 2022 in die Politik. Er gehörte nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kurzzeitig dem Kriegskabinett Netanyahus an, bevor er in die Opposition zurückkehrte.

Eisenkot kritisierte Netanyahu aus der Opposition heraus öffentlich scharf für dessen Führung, darunter für die Leitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Er hat zudem geschworen, nicht mit ihm in einer Regierung zu dienen. Eisenkots Ansehen in der Öffentlichkeit ist auch mit dem persönlichen Schicksal seiner Familie aus dem Jahr 2023 verknüpft: Ein Sohn und zwei Neffen wurden bei Kämpfen im Gazastreifen getötet.

Eisenkot hob im Wahlkampf seine sicherheitspolitische Kompetenz hervor. Er verwies dabei auf seine "Dahija-Doktrin", auf Angriffe mit unverhältnismäßiger Gewalt zu reagieren. Er hatte diese als Kommandant während des Krieges 2006 mit der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon angewandt. Eisenkot hat die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser kritisiert, die seit 2023 stark zugenommen und für Spannungen in den Beziehungen Israels zu westlichen Staaten gesorgt hat. Er lehnt zudem Netanyahus rechtsextreme Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ab.