Regierung beschließt Reform-Knaller

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen den Milliardenplan vor Mitternacht, wie zuerst das "Handelsblatt" berichtete. Die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen heute, Donnerstag, um 9:00 Uhr die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses unterrichten. Ursprünglich waren die Verhandlungen eigentlich bis Freitag geplant. Zur Einstimmung auf die Einigung hatte Friedrich Merz am Mittwochmittag erklärt: "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes." Die Wettbewerbsfähigkeit soll im Fokus stehen, Haushalte konsumieren und die Industrie investieren können. "Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen", so der CDU-Chef.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sowie der ARD beinhaltet die Verständigung auch die Einkommenssteuerreform. Konkrete Details zu dieser Reform wurden allerdings zunächst noch nicht bekannt. Als Themen für die Beratungen hatte Friedrich Merz im Vorfeld den Rückbau der Bürokratie, die Modernisierung des Staatswesens sowie die Digitalisierung genannt. Zudem betonte er: "Wir werden auch über das Thema Steuerrecht und Arbeitsmarkt sprechen."

Bis zuletzt galt es als strittig, ob es eine substanzielle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geben kann und wie die mögliche Gegenfinanzierung aussehen soll. Die SPD forderte hierbei, Wohlhabende und Besserverdienende stärker zu belasten. Während führende Unionspolitiker Bereitschaft für eine Anhebung des Satzes bei der sogenannten Reichensteuer andeuteten, lehnten sie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer ab. Vor solchen Schritten hatten auch Wirtschaftsverbände gewarnt. Österreich blickt gespannt auf die Wirtschaftsimpulse des Nachbarlandes. Die Reformen könnten auch für den österreichischen Markt und heimische Exportbetriebe neue Dynamik bringen.