Privatsender: Digital-Steuer auf 15 % erhöhen

Am Montag hat der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) mit  ein Forderungspapier "Next Level Medienpolitik" für die Weiterentwicklung der medienpolitischen Rahmenbedingungen in Österreich vorgelegt. Darin werden "15 Thesen für eine zukunftsorientierte Medienpolitik" angeführt.

Von Medienförderung bis ORF-Kooperationspflicht

Wichtigste Punkte wurden in einer Aussendung angeführt: Etwa die Medienförderung des Privatrundfunkfonds von derzeit 25 Millionen auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. Die steigenden Verbreitungskosten auch für Privatfundfunk sollen so berücksichtigt werden.

Dazu wird auch eine gesetzliche Kooperationspflicht des ORF mit privaten Medien gefordert. Begründung: Die starke Marktposition und stabile Finanzierung sollen für alle nutzbar sein.

Fairer Wettbewerb durch höherer Digitalsteuer

Vor allem die Wettbewerbsbedingungen in Zeiten der Konkurrenz durch globale Plattformen wie Google & Co. sollen durch eine Erhöhung der Digitalsteuer von 10 auf 15 Prozent fairer werden.Dazu soll die Auffindbarkeit österreichischer Medienangebote auf digitalen Benutzeroberflächen sichergestellt werden. Es brauche "Anreize für Werbeschaltungen in heimischen redaktionellen Medien".

Zusätzliche Belastungen für den österreichischen Privatrundfunksektor lehnt der VÖP angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage ab. Christian Stögmüller, VÖP-Präsident, in der Aussendung dazu: "Österreichs Medien agieren heute in einem Markt, dessen Spielregeln sich grundlegend verändert haben. Sie konkurrieren längst nicht mehr nur miteinander, sondern mit globalen Plattformkonzernen, die einen immer größeren Teil des Werbemarktes an sich ziehen. Umso wichtiger sind faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Freiraum für heimische Medien. "

Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführerin, erklärt dazu: "Österreich braucht eine Medienpolitik, die den Medienstandort fit für die Zukunft macht – mit einer zukunftsorientierten ORF-Reform, einer gattungsspezifischen optimierten Medienförderung, mehr Spielraum für Kooperationen und Innovation und mehr Fairness im digitalen Wettbewerb. "