Polizeichef teilt im Pilnacek-U-Ausschuss aus

Als erste Auskunftsperson war jene Eisenstädter Staatsanwältin geladen, die mit dem Fall beschäftigt war und diesen zu den Akten gelegt hat. Politische Einflussnahme konnte sie keine orten. Als zweite Auskunftsperson war Bundespolizeidirektor Michael Takacs an der Reihe, der den U-Ausschuss kritisierte.

Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt mitgeteilt, das Verfahren zum Ableben Pilnaceks nicht fortzuführen. Nach der Begründung gefragt, meinte die zuständige Staatsanwältin, die Beweislage habe sich nicht verändert. Zwei gerichtliche Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass Pilnacek ertrunken sei und es kein Fremdverschulden an seinem Tod gab.

Der Akt sei ihr durch Zufall zugeteilt worden. Sie habe ein Gutachten beauftragt, sich mit der Auswertung von Pilnaceks Smartwatch beschäftigt und u.a. Feuerwehrleute befragt, erzählte die Staatsanwältin über ihre Arbeit. Zu politischer Einflussnahme auf ihre Arbeit habe sie keine Wahrnehmungen, berichtete sie.

Die Einstellung habe nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun, sagte NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke in ihrem Eingangsstatement. Die Parlamentarier sollen schließlich klären, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen nach Pilnaceks Tod gab; und nicht, woran er gestorben ist. Die im Zuge der Befragungen gewonnenen Erkenntnisse müsse das Innenministerium nutzen, betonte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Die forensische Kompetenz der Polizei müsse gestärkt werden, die Ausstattung zur Arbeit an Tatorten vollständig sein.

Nach der Staatsanwältin wurde am Mittwoch als zweite Auskunftsperson Takacs befragt. Dieser machte gleich in seinem einleitenden Statement klar, was er vom aktuellen U-Ausschuss - auch wenn er das Instrument selbst achte - hält: Dieser binde Ressourcen bei den Behörden und habe seine Familie belastet. Der U-Ausschuss werde von manchen als "politisches Verfolgungsinstrument" genutzt. Deswegen sei es umso mehr zu begrüßen, dass das Innenministerium "Informationsveranstaltungen" sowie Beratung und Begleitung durch Anwälte für die Auskunftspersonen angeboten habe.

Auch gegen Vorwürfe in den Büchern des Ex-Politikers Peter Pilz wehrte sich Takacs einmal mehr. Diese seien schlicht "falsch" und "haltlos". Es gebe keine "türkise Polizeikette" im Innenministerium, auch wenn er selbst seit 2017 Mitglied der ÖVP sei. Wahr sei zwar, dass er von einer Mitbewohnerin Pilnaceks am Todestag mehrfach kontaktiert und um Rat gefragt worden sei, "nachdem sie sonst niemanden erreicht hat". Von der Frau anfänglich behauptete Ratschläge, Pilnaceks Laptop zu vernichten, habe es aber nicht gegeben.

Noch vor Start der Sitzung war es zu einem weiteren Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP gekommen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf den Freiheitlichen vor, mit dem U-Ausschuss, der seiner Meinung nach zu keinen Erkenntnissen führt, Steuergeld zu verschwenden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte das Demokratieverständnis der ÖVP und legte ihr nahe, "damit aufzuhören, korrupt zu sein". Dann bräuchte es schließlich auch keine parlamentarischen Untersuchungen. Zu Hanger, der während Hafeneckers Statement mehrmals dazwischenrief, sagte Hafenecker, er solle den Mund halten.

Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt mitgeteilt, das Verfahren zum Ableben Pilnaceks nicht fortzuführen. Begründet wurde die Einstellung damit, dass es keine maßgebliche Änderung der Beweislage gegeben habe. Die Einstellung habe nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun, sagte NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke in ihrem Eingangsstatement. Die Parlamentarier sollen schließlich klären, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen nach Pilnaceks Tod gab; und nicht, woran er gestorben ist. Die im Zuge der Befragungen gewonnenen Erkenntnisse müsse das Innenministerium nutzen, betonte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Die forensische Kompetenz der Polizei müsse gestärkt werden, die Ausstattung zur Arbeit an Tatorten vollständig sein.

Nach der Staatsanwältin steht am Mittwoch als zweite Auskunftsperson ein weiterer prominenter Name auf der Ladungsliste: Takacs hatte am Todestag telefonischen Kontakt mit einer Mitbewohnerin von Pilnaceks Vertrauten. Die einstige Mitarbeiterin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte anfänglich berichtet, der Bundespolizeidirektor habe ihr geraten, den Laptop "verschwinden" zu lassen. Später nahm sie diese Aussagen aber wieder zurück.

Dafür interessieren sich nun die Abgeordneten. Die Frau habe wochenlang erzählt, dass Takacs ihr geraten habe, den Laptop verschwinden zu lassen, nur um später zu behaupten, alles sei frei erfunden, sagte etwa SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Tomaselli meinte, ihren ersten Aussagen Glauben zu schenken.

Noch vor Start der Sitzung kam es zu einem weiteren Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf den Freiheitlichen vor, mit dem U-Ausschuss, der seiner Meinung nach zu keinen Erkenntnissen führt, Steuergeld zu verschwenden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte das Demokratieverständnis der ÖVP und legte ihr nahe, "damit aufzuhören, korrupt zu sein". Dann bräuchte es schließlich auch keine parlamentarischen Untersuchungen. Zu Hanger, der während Hafeneckers Statement mehrmals dazwischenrief, sagte Hafenecker, er solle den Mund halten.