Nach Gipfel zu Justiz-Reform: Grüne wollen jetzt alles neu

Die politischen Gespräche rund um die geplante Bundesstaatsanwaltschaft sind am Donnerstag mit einem Treffen der Regierungsparteien mit den Grünen fortgesetzt worden. Maßgebliche Entwicklungen hat es allerdings nicht gegeben. Das Treffen sei "gut und konstruktiv" verlaufen, betonten zwar die Grünen danach in einer schriftlichen Stellungnahme, ein neuer Entwurf sei aber nicht vorgelegt worden.

Nachdem der Entwurf in der Begutachtung von nahezu allen Justizvertretern heftig kritisiert worden war, hatte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Anfang September eine "grundlegende Überarbeitung" angekündigt. Am Zug sieht man im Ministerium die ÖVP. Für einen Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten. Diese könnten etwa die Grünen liefern, deren stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin Alma Zadić mit der Regierung verhandelte.

Die Grünen hätten ihre Position, die schon öffentlich bekannt sei, klar dargelegt, berichtete Zadić, die betonte: "Der Entwurf der Bundesregierung braucht eine grundlegende Überarbeitung. Das haben wir heute noch einmal unterstrichen." Die "einhellige Kritik" aus der Begutachtung müsse dabei ernst genommen werden und sich im neuen Entwurf wiederfinden.

Entscheidend für die grüne Justizsprecherin ist, dass eine von der Politik tatsächlich unabhängige Weisungsspitze sichergestellt wird. "Politische Mehrheiten dürfen nicht darüber entscheiden, wer an der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft steht", so Zadić nach dem Gespräch am Donnerstag.