Grasser: Warum jetzt Gefängnis droht

Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger und Peter Hochegger erneut in der BUWOG-Affäre angeklagt werden.

Es geht um den Vorwurf der Abgabenhinterziehung zu verdeckten Zahlungen. Der mutmaßliche Steuerschaden beträgt laut WKStA 4,9 Mio. Euro.

Wie viel Grasser von den 8,5 Millionen Euro, die er der Republik schuldet, zahlen wird, ist fraglich. Denn er ist insolvent, ebenso Meischberger. Aber es haften ja noch zwei weitere, nicht insolvente Personen. Zahlen Sie die Zeche?

Es ist für den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn "nicht unrealistisch", dass man das Geld in voller Höhe erstreitet. Der Anwalt der Republik sagte am Sonntag in der ORF-Pressestunde: "Wir wollen immer alles."

Eine Verurteilung zu einer weiteren Freiheitsstrafe könnte Grassers Plan durchkreuzen, die Haft weitgehend mit einer elektronischen Fußfessel abzubüßen. Aktuell ist er im Luxusanwesen in Kitzbühel und geht auch einer Arbeit nach. Das könnte bald Geschichte sein.

Denn Grasser droht jetzt eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren – das ist der Strafrahmen bei Abgabenhinterziehung.

Grasser hat bereits Gefängnisluft geschnuppert. Nach einem siebenmonatigen Gefängnisaufenthalt im Innsbrucker Zieglstadel wurde der 57-Jährige Anfang des Jahres in den Hausarrest mit Fußfessel entlassen, da er voraussichtlich weniger als 2 Jahre Haft zu verbüßen hat. Kommen jetzt nochmals 2 Jahre Hat hinzu, müsste er wieder hinter Gitter. Grassers Anwälte bereiten sich schon auf einen Prozess vor.