Demo gegen Sparkurs bei Mercedes-Benz

Tausende Beschäftigte von Mercedes-Benz im deutschen Bundesland Baden-Württemberg gehen gegen die Ausweitung des Sparkurses bei dem Autobauer auf die Straße. Gesamtbetriebsratschef Ergun Lümali sagte anlässlich einer Kundgebung am Freitag in Sindelfingen: "Die Beschäftigten sind mit den Plänen des Vorstands und des Abbaus des Sozialstaats nicht einverstanden." Das Management wolle hart erkämpfte Errungenschaften zurückdrehen. Das sei keine Grundlage für weitere Gespräche.

Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich rund 20.000 Beschäftigte an dem Protest. Ein Sprecher des Unternehmens sprach hingegen von 10.000 Teilnehmern. Proteste waren laut IG Metall gleichfalls in Untertürkheim (Stuttgart) geplant, aber auch in Rastatt, Kuppenheim, Bremen, Berlin, Hamburg und Germersheim.

Der Protest bei Mercedes-Benz soll der Auftakt für weitere deutschlandweite Aktionen sein. So ist unter anderem am 9. Juli in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ein Autokorso von Beschäftigten der Autoindustrie geplant. "Die IG Metall und die Beschäftigten der Hersteller und Zulieferer werden den Unternehmenslenkern der Autoindustrie einen heißen Sommer und Herbst bescheren, solange sie weiter auf Arbeitsplatzabbau und Verlagerung setzen, statt echte Problemlösungen zu suchen", erklärte die Gewerkschaft im Vorfeld des Aktionstags.

In einem Schreiben an die Beschäftigten in Deutschland informierte der Vorstand von Mercedes-Benz Ende vergangener Woche, dass man "weiterhin mit Hochdruck die Kosten senken" müsse, um bei den Preisen für die Produkte wettbewerbsfähig zu bleiben. "Trotz all unserer Anstrengung ist die Situation heute in Deutschland dramatisch", hieß es darin.

Etwa 90.000 der rund 108.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland erhalten demnach als Sofortmaßnahme nicht wie erwartet im Juli eine tarifliche Sonderzahlung. Diese werde auf das kommende Jahr verschoben, hieß es in dem Schreiben. Bei der Sonderzahlung handelt es sich um den jährlichen "Transformationsbaustein". Dieser beträgt 18,4 Prozent vom regelmäßigen individuellen Monatsentgelt. In Betrieben in wirtschaftlichen Krisen könne die Sonderzahlung verschoben oder ausgesetzt werden, heißt es auf der Webseite der IG Metall.

Die Arbeitsstunde müsse günstiger werden. Zugleich will das Management mit dem Betriebsrat in den kommenden Wochen über eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich sprechen, wie das Unternehmen mitteilte. Laut Tarifvertrag arbeiten die Beschäftigten zurzeit 35 Stunden in der Woche.

Um die Einführung der 35-Stunden-Woche ist zwischen IG Metall und den Arbeitgebern lange gerungen worden. Unter anderem in den 1980er-Jahren mit einem wochenlangen Arbeitskampf, bei dem es auch zu Aussperrungen kam. Nach fast sieben Wochen Arbeitskampf gelang der Durchbruch: der schrittweise Einstieg in die 35-Stunden-Woche. Nach Warnstreiks folgt 1987 die 37-Stunden-Woche. 1993 geht es runter auf 36-Stunden. Und im Oktober 1995 ist die 35-Stunden-Woche in den West-Bundesländern endgültig erreicht. Im Osten sind die 35 Stunden wöchentliche Arbeitszeit nach Angaben der IG Metall noch nicht flächendeckend durchgesetzt. Doch die Angleichung Ost schreite voran.

IG-Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch sagte zu den Sparplänen des Managements im Vorfeld: "Die Beschäftigten haben Mercedes groß gemacht, und jetzt sollen sie die Zeche für Fehlentscheidungen im Vorstand zahlen." Zukunftssicherheit erreiche man nicht durch Druck und längere Schichten, sondern durch Investitionen, gute Produkte und Respekt vor der Leistung der Beschäftigten.

Die Beschäftigten von BMW und der VW-Tochter Audi und die bayerische IG Metall stellen sich hinter die Proteste bei Mercedes-Benz. Das ist nicht nur Solidarität, denn auch im Freistaat steht die Branche unter Druck, gehen Jobs verloren und wird um Arbeitnehmerrechte gerungen. "Die unverblümten Angriffe gegen die Tarifverträge bei Mercedes sollen uns alle treffen", sagt der Vorsitzende des Audi-Betriebsrats, Jörg Schlagbauer. "In einer Zeit von Absatzeinbrüchen, globalen Krisen und Konflikten" versuchten die Verantwortlichen bei Mercedes "die Gunst der Stunde zu nutzen, um hier tarifpolitische Grenzlinien zu verschieben und die Belegschaften zu erpressen", kritisiert er.

Auch der BMW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Martin Kimmich wird deutlich: "Wem heutzutage nichts anderes einfällt, als nach der 40-Stunden-Woche zu schreien, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagt er.