Beobachter: Russen-Einmischung in Ost-Wahl

"Die Landtagswahlen waren gekennzeichnet durch massive inländische und ausländische Desinformationskampagnen, die die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses erschüttern sollten", sagte die Gründerin Stefanie Schiffer am Montag.

Plattform Wahlen zufolge gab es mehrere Einflussnahmen, die russischen Akteuren zugeschrieben werden können. So hätten russische Propaganda-Netzwerke wie Operation Overload ("Matrjoschka") und "Storm-1516" versucht, die Kandidatinnen und Kandidaten von der christdemokratischen CDU, der sozialdemokratischen SPD, der wirtschaftsliberalen FDP, der Linken und der Grünen aus Sachsen-Anhalt zu diskreditieren.

Der Bericht fußt laut Plattform Wahlen auf der Beobachtung von Stimmabgabe und -auszählung der Urnen- und Briefwahl in 209 von rund 2.600 Wahllokalen, einer Analyse ausländischer Informationsmanipulation in Zusammenarbeit mit der Forschungseinrichtung CeMAS aus Berlin sowie Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wahlorgane.

Angesichts der Ergebnisse fordert die Organisation ein koordiniertes Vorgehen gegen russische Manipulation und eine klare gesetzliche Regelung für internationale und zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung in Deutschland. "Wahlleitungen und Aufsichtsbehörden brauchen klare Mechanismen, um Desinformationskampagnen schnell zu erkennen, zuzuordnen und öffentlich zu benennen", sagte Schiffer.

Plattform Wahlen wird von der Europäischen Austausch gGmbH und der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE) getragen. Ihr Ziel ist nach eigenen Angaben eine unabhängige Wahlbewertung nach internationalen Standards, etwa des Europarats und der OECD.