So viele Asylwerber kommen wirklich nach Österreich

Laut aktueller Statistik wurden in den ersten drei Quartalen 7.397 Ansuchen gestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es rund 13.500. Das ergibt einen Rückgang von 45 Prozent. Dabei suchten etwas mehr Männer (58 Prozent) als Frauen um Asyl an. Rund 3.000 Personen kehrten seit dem Assad-Sturz nach Syrien zurück.

Die knappe Mehrheit der Asyl-Antragssteller (51 Prozent) ist minderjährig. Dies hängt auch mit vielen Ansuchen nachgeborener Kinder zusammen. Die Zahl der originären Anträge, also von Personen, die neu nach Österreich kommen, ist mit knapp 2.800 weiter deutlich geringer als von Menschen, die sich bereits im Land befanden.

Was die Herkunft der Antragssteller betrifft, sind Syrer mit 1.941 Ansuchen an der Spitze, gefolgt von Afghanen (1.682). Was originäre Anträge angeht, sind Afghanen (581) hingegen klar an der Spitze. Nur 256 Syrer und damit kaum mehr als Türken (238) kamen neu ins Land.

Asyl gewährt wurde bisher in 4.739 Fällen. 3.778-mal wurde subsidiärer Schutz vergeben. In 1.495 Fällen gab es einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen. Bei Asylanerkennungen hatten Afghanen mit einer Anerkennung von gut zwei Dritteln besonders gute Aussichten. Für Syrer gab es hingegen nur bei etwa jedem dritten Fall den Status. Dafür sind Bürger dieses Landes mit Abstand die größte Gruppe bei den subsidiär Schutzberechtigten. Gleichzeitig wurden über 8.000 Aberkennungsverfahren eingeleitet, sagte der Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Gernot Maier, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Bei 2.500 wurde der Schutz gänzlich aberkannt.

In den vergangenen drei Monaten haben 748 Syrer das Rückkehrangebot der Bundesregierung angenommen und sind in ihr Heimatland zurückgekehrt. Im Juli, August und September erhielten Rückkehrwillige bis zu 3.000 anstatt 1.500 Euro. Weitere 200 Ausreisen werden in den kommenden Wochen erfolgen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Seit dem Sturz des Assad-Regimes hätten somit rund 3.000 Syrer Österreich verlassen.

Das Angebot galt für Syrer in laufenden Asylverfahren oder mit subsidiärem Schutz, ergänzte Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig, und sei gut angekommen: 1.100 seien zur Beratung gekommen, 960 hätten dann entsprechende Anträge gestellt. "Spezielle Aktionen wie diese zeigen, dass sie bei gezielter Ansprache wirken und deutlich billiger sind, als eine zwangsweise Außerlandesbringung", meinte Karner. Außerdem sei es für den Wiederaufbau von Syrien wichtig, dass Menschen in ihr Heimatland zurückkehren. Mit Oktober startete zudem ein Projekt zur "Unterstützung bei der Rückkehr und Reintegration in Syrien", so Wenger-Donig.

Gleichzeitig liegt die Zahl der Abschiebungen mit 12.000 auf einem Allzeit-Hoch. Rund die Hälfte davon erfolgt eigenständig, der Rest zwangsweise. "Das heißt, rund 40 Fremde pro Tag müssen Österreich verlassen, davon im Schnitt fast 10 Straftäter pro Tag", betonte Karner. Gerade die Abschiebung von Straftätern fordere den Beamten viel ab, weshalb er es nicht für richtig erachte, "wenn sich eine Partei mit Plüschfliegern darüber lustig macht", sagte er in Richtung FPÖ, ohne diese zu nennen. Die "illegale Migration" sei gegen null gedrängt worden. Waren an der Grenze im Burgenland im Oktober 2022 noch fast 15.000 Aufgriffe illegaler Fremder, so sind es heuer im Oktober bisher 16 Aufgriffe gewesen.

Die EU-Innenministerinnen und -minister haben Anfang des Monats das finale grüne Licht für das umstrittene "EU-Abschiebegesetz" gegeben und damit den Weg frei gemacht, für sogenannte "Return Hubs" außerhalb der Union.

Ziel sei es, bis Jahresende ein konkretes Partnerland für die Umsetzung zu fixieren. Das nächste Treffen der sogenannten "Gruppe der Umsetzer", zu der auch Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Griechenland zählen, wird Mitte November im Rahmen der Vienna Migration Conference stattfinden.

Ganz anders liest man die Zahlen naturgemäß bei der FPÖ. Karner verhalte sich "wie ein Kapitän, der das Sinken seines Schiffes bejubelt, nur weil heute etwas weniger Wasser eindringt als gestern", monierte Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung und forderte einmal mehr den von den Freiheitlichen propagierten "absoluten Asylstopp".