ÖVP-Chefin Khom will Gehaltsgrenze: nicht mehr als LH Kunasek

Die steirische Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) sprach sich für eine Obergrenze bei Gehältern in Unternehmen im Eigentum von Gemeinden aus.

Vorangegangen war ein Bericht des Landesrechnungshofs, der bei einer Überprüfung ein "unverhältnismäßig" hohes Gehalt für ein Vorstandsmitglied der Stadtwerke im obersteirischen Judenburg festgestellt hat.

Auffällig seien laut Landesrechnungshof die "enormen Personalkosten für das dreiköpfige Vorstandsorgan der Stadtwerke Judenburg" gewesen. Deren Bruttogehälter inklusive Sonderzahlungen, geldwerte Sachbezüge sowie projektunabhängige, über Zielvereinbarungen getroffene Prämien überstiegen 2024 die Millionen-Euro-Grenze. Besonders die Entlohnung eines der Vorstandsmitglieder liege "deutlich über dem Gehalt des Landeshauptmannes", der knapp 20.000 Euro brutto im Monat verdient.

Derzeit liegt die Entscheidung über die Höhe der Gehälter in Unternehmen im Eigentum der Gemeinden grundsätzlich im Verantwortungsbereich der jeweiligen Gemeinde bzw. ihrer Unternehmensorgane. Für landesnahe Unternehmen bestehen hingegen bereits klare Vorgaben: Das Gesamtjahresentgelt darf den höchsten im Steiermärkischen Stellenbesetzungsgesetz vorgesehenen Gesamtjahresbezug, jenes des Landeshauptmannes, nicht überschreiten.